SPD Forderungen für die Weststadt

Politik bedeutet Kompromissentscheidungen zwischen den vertretenen Parteien. Jede Partei hat unterschiedliche Werte und vertritt somit auch verschiedene Positionen. Bevor Maßnahmen beschlossen werden, müssen sie als Forderungen formuliert sein. Hinweise und Unterstützung durch die Bevölkerung verändern und beeinflussen dabei diesen Entscheidungsprozess.

Für die kommunale Ebene fordert die SPD für die Weststadt folgende Dinge:

den Erhalt des Gemeinschaftshauses Weststadt an dem Standort Ludwig-Winter-Straße

Das GMH hat für die Bürger der Weststadt in den vergangenen 20 Jahren eine wichtige Funktion für die soziale und kulturelle Identität übernommen. Da die Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel 2010 aus dem Gebäude auszieht, ist der Standort des GMH gefährdet. Eine Verlegung des Standortes ist in dem durch Fluktuation gekennzeichneten Stadtteil ein Schritt in die falsche Richtung.

die Verlängerung der Elbestraße bis zur Timmerlahstraße

Die Elbestraße endet unvermittelt auf dem Acker. Aufgrund des relativ hohen Verkehrsaufkommens aus und in Richtung Timmerlah und den Landkreis Peine ist die Lichtenbergerstraße als Durchgangsstraße übermäßig belastet. Eine Lenkung der Verkehrsströme über die Straße An der Rothenburg und die Donaustraße ist gescheitert.

Konzepte und Planung zur Einbeziehung der Weststadt in das Programm Soziale Stadt und anderer Programme zur Förderung von Stadtteilen mit einem besonderen Entwicklungsbedarf

Die Weststadt ist 2008 nicht in das Programm Soziale Stadt aufgenommen worden. Zwar sollen jetzt Förderungen über das Städtebauförderungsprogramm beantragt werden. Dieses traditionelle Programm hat jedoch kein umfassendes Handlungskonzept, so dass es weiterhin notwendig ist, sich dafür einzusetzen, dass die Weststadt in naher Zukunft in das Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen wird.

Die Errichtung einer Feuerwache

Die Feststellungen in dem Brandschutzbedarfsplan von 2009 ergeben, dass das gesamte Stadtgebiet der Weststadt, sowie Timmerlah, Stiddien und Geitelde nicht in angemessener Zeit (9,5 Minuten) von der Berufsfeuerwehr erreicht werden kann. Da die Weststadt aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht über eine Freiwillige Feuerwehr verfügt, liegt bei einem der gröößten Stadtteile Braunschweigs eine eklatante Sicherheitslücke vor.

den Ausbau einer Radwegeverbindung nach Timmerlah

Zwischen den Stadtteilen Weststadt und Timmerlah gibt es zahlreiche Kontakte. Insbesondere sind die Bürger in Timmerlah für ihre Versorgung auf die Infrastruktur (Supermärkte, Post, Straßenbahn, Ärzte uvm) in der Weststadt angewiesen. Der Radweg von der Endhaltestelle Weserstraße durch die Felder ist ein reiner Privatweg, der in seinem jetzigen Zustand nur als Provisorium taugt. Denkbar ist der Ausbau dieses Weges oder anlässlich der Verlängerung der Elbestraße gleichzeitig einen neuen Radweg zu bauen.

eine Zufahrt für Fahrradfahrer auf das Ringgleis in der Friedrich-Seele-Straße (Höhe Telekom)

Das Ringgleis sollte auch für Fahrradfahrer aus der Weststadt erschlossen werden.

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